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Nötigung im Straßenverkehr

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Welche Strafen drohen bei Nötigung im Straßenverkehr?

Es kommt leider immer wieder vor, dass Autofahrer andere Menschen im Straßenverkehr dazu nötigen, aus dem Weg zu gehen oder Platz für sie zu machen. Dabei drohen neben einem Bußgeld auch Punkte in Flensburg.

In diesem Artikel zeigen wir dir, was man unter Nötigung im Straßenverkehr versteht und welche Strafen auf dich zukommen können.

1.       Nötigung im Straßenverkehr – Definition

2.       Beispiele für Nötigung im Straßenverkehr

3.       Was tun gegen Nötigung im Straßenverkehr?

4.       Was passiert bei einer Anzeige wegen Nötigung?

Nötigung im Straßenverkehr - Definition

Von einer Nötigung spricht man, wenn man andere Verkehrsteilnehmer durch Gewalteinwirkung oder die Androhung von Gewalt unter Druck setzt. Aus solch einer Zwangssituation handelt der Genötigte meist aus Angst um Leib und Leben, so dass kein rationales Denken möglich ist.

In vielen Fällen ist es schwer zu entscheiden, ob ein Verhalten nur eine Ordnungswidrigkeit darstellt oder doch eine Nötigung im Straßenverkehr und somit eine Straftat ist. Dies hängt vom konkreten Fall sowie der Dauer und dem Grad der Druckausübung ab.

Beispiel: Wenn der Hintermann auf der Autobahn zu nah auffährt, liegt lediglich eine Ordnungswidrigkeit vor. Allerdings wird es zu einer Nötigung, wenn dieses dichte Auffahren über längere Zeit stattfindet. Dabei setzt man den Vordermann beispielsweise durch ständiges Aufblenden mit der Lichthupe unter massiven Druck und bringt ihn so dazu, die Spur aus Angst zu wechseln. Hierfür fallen die Strafen deutlich höher aus.

Beispiele für Nötigung im Straßenverkehr

Eine Nötigung kann bei vielen verschiedenen Delikten vorliegen. Das Fahrzeug, was einem anderen Autofahrer auf der Autobahn zu nahe auffährt, ist dabei ein klassisches Beispiel für eine Nötigung.

Jedoch können auch andere Tatbestände als Nötigung gewertet und dementsprechend geahndet werden. Im Nachfolgenden zeigen wir dir deshalb einige Beispiele für Nötigungen im Straßenverkehr, denn oft ist gar nicht leicht zu erkennen, ab wann eine Tat eine Nötigung ist und wo die Grenzen liegen.

1.       Übermäßiges Blinken und Hupen

Das normale Blinken und Hupen gilt im Normalfall als Warnsignal für den nachfolgenden Verkehr oder andere Straßenteilnehmer. Wer es jedoch übertreibt, landet ebenfalls schnell im Bereich einer Nötigung und muss mit einer Geldstrafe rechnen.

Dazu zählt auch das häufige Aufblenden der Lichthupe oder der absichtlichen Nutzung von Nebelscheinwerfern oder anderen Lichtern.

Zwingst du einen anderen Autofahrer mit diesen Zeichen sogar zu einer Ordnungswidrigkeit landest du laut Urteilen schnell im Bereich einer Straftat. Hierzu zählen zum Beispiel das Überfahren einer roten Ampel oder ein gefährliches Überholmanöver.

2.       Andere Autofahrer am Überholen hindern

Einige Teilnehmer im Straßenverkehr finden es nervig, wenn sie von anderen Fahrzeugen überholt werden. Nun kommen manche Fahrer auf die Idee, überholende Fahrzeuge an ihrem Manöver zu hindern, indem sie ihr Auto so platzieren, dass ein Überholvorgang nicht mehr möglich ist. Auch in diesem Beispiel macht sich ein Fahrer strafbar, da er durch sein Verhalten die Gegenüber an einer Entfaltung im Straßenverkehr hindert.

3.       Anderen Autofahrern Gewalt androhen

Ein weiterer typischer Tatbestand ist die Androhung im Straßenverkehr. Viele Menschen handeln nach einem Unfall oder in stressigen Situationen emotional und drohen anderen Fahrern mit Gewalt oder anderen Konsequenzen. Fühlt sich ein Autofahrer jetzt von diesen Aussagen stark unter Druck gesetzt, kann auch diese Vorgehensweise eine Nötigung darstellen.

4.       Anderes Auto zuparken oder absichtlich einen Parkplatz blockieren

Nicht jedes Blockieren eines anderen Parkplatzes werten die Behörden als Nötigung. Jedoch stellt unter bestimmten Umständen auch dieses Delikt eine Nötigung im Straßenverkehr dar.

Wenn ein anderer Fahrer absichtlich so parkt, dass eine Zufahrt über eine bestimmte Dauer nicht befahrbar ist oder man ein parkendes Fahrzeug über einen längeren Zeitraum am Wegfahren hindert, kann es Anhaltspunkte für eine Nötigung geben.

Ob jedoch eine Nötigung beim Parken vorliegt, hängt zu großen Teilen an der Absicht des anderen Verkehrsteilnehmers.

Was tun gegen Nötigung im Straßenverkehr?

Nötigungen im Straßenverkehr lassen sich nur schwer unterbinden, denn meist entstehen gefährliche Handlungen aus Stresssituationen heraus. Einem betroffenen Fahrer kann es dann nur helfen, sich auf die eigene Situation zu besinnen und zu versuchen, die Situation nicht überkochen zu lassen. Behalte auch in stressigen Situationen deinen Kopf und versuche unnötigen Eskalationen aus dem Weg zu gehen.

Als angegriffener Autofahrer bleibt oft nur die Möglichkeit einer Deeskalation. Versuche deinem Gegenüber deine Situation zu erklären und erläutere, dass du mit deinem Verhalten nichts Böses vorhattest. Gehe auf keinen Fall auf die Nötigung oder die Provokation deines Gegenübers ein und versuche eine gewaltsame Lösung zu vermeiden.

Falls alle Versuche, die Situation zu deeskalieren, scheitern, bleibt dir oft nur die Möglichkeit, dich selbst zu schützen und die Polizei anzurufen. Bringe dich selbst nicht in Gefahr und erstatte Anzeige gegen den anderen Fahrer. Provoziere nicht weiter und versuche dich aus der Affäre zu ziehen, denn emotionale Menschen reagieren häufig gereizt, gestresst und sehr aggressiv.

Erkläre der Polizei den Sachverhalt ruhig und gelassen. Triff bei der Frage nach einer Anzeige die Entscheidung, die für dich am sinnvollsten erscheint. Oft lassen sich Situationen nach kurzer Wartezeit auch ohne Anzeige klären, wenn beide Parteien merken, dass eine weitere Eskalation mit viel Stress einhergeht.

Solltest du einen Fahrer im Nachhinein anzeigen wollen, benötigst du folgende Angaben:

·         Kennzeichen des Pkw

·         Fahrzeugmarke

·         Fahrzeugtyp

·         Aussehen des Fahrers

·         Ort, Zeit und Beschreibung

·         Wenn möglich: Zeugen und andere Beweise

Die Polizei vor Ort sammelt diese Angaben meist selbst oder befragt Außenstehende nach dem Tathergang. Nicht selten kommt es jedoch vor, dass bei einer Verhandlung zu einer typischen „Aussage gegen Aussage Situation“ kommt.

Das Gericht wägt dann ab, welche der beiden Aussagen mehr Glauben zu schenken ist. Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen VI ZR 233/17) dürfen heutzutage auch Aufnahmen aus Dashcams für die Beurteilung eines Falls hinzugezogen werden.

Was passiert bei einer Anzeige wegen Nötigung?

Die Strafen für Nötigungen im Straßenverkehr sind keinesfalls milde und orientieren sich an bereits abgegebenen Urteilen. Im schlimmsten Fall kann die Staatsanwaltschaft sogar beantragen, dass das weitere Fahren mit einem motorisierten Fahrzeug nicht mehr gestattet ist und die Fahreignung des Nötigers angezweifelt wird.

Jedoch zeigt sich bei der Nötigung der Bußgeldkatalog von seiner vielfältigsten Seite, denn die hohen Strafen fallen für jede Art der Nötigung unterschiedlich aus. Die Strafen reichen hierbei von einfachen Geldbußen bis zum bereits beschriebenen Entzug der Fahrerlaubnis.

Bei besonders harten oder gefährlichen Nötigungen im Straßenverkehr reicht das Strafmaß sogar bis zu mehrjährigen Freiheitsstrafen. Die Härte der Strafe hängt dabei von der Schwere des Falls und deren Häufigkeit ab.


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