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 Gutachter Gutachten Kfz-Gutachter Kfz-GutachterAllgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

 

der MyGutachter GmbH

Leopoldstraße 2-8

32051 Herford

Nachfolgend finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (siehe unter I.) und gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr sowie weitere Pflichtinformationen zu Gunsten von Verbrauchern (siehe unter II.). Ausdrücklich machen wir Sie auf Ihr unten beschriebenes Widerrufsrecht aufmerksam (siehe unter III.).

                                          I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie als Teilnehmer mit uns als Anbieter (mygutachter.de) über die Internetseiten www.mygutachter.de, www.mygutachter.at und www.mygutachter.ch bezüglich des unter § 2 genannten Vertragsgegenstands schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

 

§ 2 Gegenstand des Vertrages

(1) Die vorliegenden AGB gelten für Verträge nach § 1 Abs. 1 über die Erbringung von Dienstleistungen in Form von Erstellung von Kfz-Gutachten oder Gutachten sonstiger Art.

(2) Die näheren Einzelheiten des Umfangs und Inhalts der Leistungen ergeben sich aus der Angebotsbeschreibung auf unserer Internetseite. Etwaige darüberhinausgehend erbrachte Leistungen sind freiwillige Leistungen.

 

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Bereits mit dem Einstellen der jeweiligen Dienstleistung auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Angebotsbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:Die zur Buchung beabsichtigte Dienstleistung wird durch Betätigung der Schaltfläche „Starte jetzt dein Gutachten“ ausgewählt.

Im Anschluss werden Sie zur Eingabe Ihrer persönlichen Daten, der für die Dienstleistungserbringung erforderlichen Daten sowie zur Zustimmung zu etwaigen erforderlichen Unterlagen und gesonderter Zahlungs- und Vertragsbedingungen aufgefordert. Als letztes wird ein Account mit den von Ihnen auszuwählenden Benutzerdaten angelegt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("zahlungspflichtig bestellen" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(3) Etwaige Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) annehmen können.

(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

 

§  4 Leistungserbringung von Kfz-Gutachten

(1) Sofern Sie die Durchführung der Begutachtung mittels „Live-Chat-Tool“ wählen, wird im Buchungsvorgang selbst die Terminvereinbarung durchgeführt und mögliche, zur Verfügung stehende Termine werden zur Auswahl angezeigt.

(2) Sollte die Durchführung der Begutachtung mittel Fotografien gewählt werden, ist eine Terminvereinbarung nicht erforderlich. Im Rahmen der Vertragsdurchführung wird geprüft, ob die Fotografien zur Erstellung des Gutachtens ausreichend sind oder nicht. Falls dies nicht der Fall ist, würden wir, schriftlich oder telefonisch, Kontakt mit Ihnen aufnehmen, um einen Termin zur Online Begutachtung mittels „Live-Video-Chat“ zu vereinbaren.

 

§  5 Technische Voraussetzungen für Online-Begutachtung

 

(1) Sie sind für das Vorhandensein der technischen Voraussetzungen zur Teilnahme an der Online-Begutachtung selbst verantwortlich.

In jedem Fall benötigen Sie einen Internetzugang, einen gängigen Browser sowie Computer, Laptop, Tablet oder Mobiltelefon, welche über Kamera und Mikrofon verfügen.

(2) Detaillierte Informationen zur Durchführung der jeweiligen Online-Begutachtung unter Nutzung eines Videokonferenz-Tools, der hierfür erforderlichen technischen und sonstigen Voraussetzungen, einschließlich der Ihrerseits notwendigen Mitwirkungshandlungen erhalten Sie ferner in der Angebotsbeschreibung, im Buchungsprozess und/oder in den nach der Buchung von uns oder ggf. vom Anbieter des Videokonferenz-Tools versandten E-Mail-Benachrichtigungen.

(3) Die Durchführung der Online-Veranstaltungen erfolgt unter Nutzung eines Videokonferenz-Tools eines Drittanbieters. Nähere Einzelheiten zur Nutzung des Drittanbieters finden in den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung des jeweiligen Drittanbieters. Bitte beachten Sie, dass Sie bei Buchung der jeweiligen Leistung mittels Nutzung eines Drittanbieters, den jeweiligen Bedingungen des Drittanbieters zustimmen.

 

§  6 Leistungserbringung im Rahmen von sonstigen Gutachten

 

(1) Die Leistung zur Erstellung sonstiger Gutachten umfasst die in der Angebotsbeschreibung umfassten Leistungen, innerhalb dem in der Leistungsbeschreibung genannten Zeitraum.

(2) Sonstige Gutachten werden nicht von uns erbracht, vielmehr wird die Leistung eines Drittunternehmens vermittelt. Wir schlagen Ihnen mithin nur einen möglichen Vertragspartner, für die Erbringung der jeweiligen Leistung vor. Im Falle der Beauftragung kommt ein Vertrag zwischen Ihnen und dem Drittunternehmen zu den mit diesem vereinbarten Bedingungen zustande.

 

§ 7 Änderungsvorbehalte

 

Wir sind berechtigt, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, wenn dies zur Erreichung des vertraglichen Zwecks notwendig ist und soweit sich der Nutzen für Sie nicht wesentlich ändert.

 

§ 8 Vergütung

 

(1) Für die in der jeweiligen Angebotsbeschreibung genannten Leistungen entstehen die jeweils benannten Gebühren.

(2) Für die Erbringungen von Kfz-Gutachten sind Sie Schuldner der jeweiligen entstehenden Vergütung. Wir werden diese jedoch, zunächst gegenüber dem Unfallverursacher bzw. dessen Versicherer geltend machen, sofern Sie Ihre diesbezügliche Einwilligung erteilt haben. Nur für den Fall der ernsthaften und endgültigen Verweigerung des Unfallgegners bzw. dessen Versicherung, wird die Gebühr Ihnen in Rechnung gestellt und ist auch erst zu diesem Zeitpunkt zur Zahlung fällig.

 

§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung

 

(1) Der Vertrag kommt gemäß § 3 zustande. Sofern der Vertrag nicht an eine feste Laufzeit gebunden ist, endet er mit vollständiger Leistungserbringung. Die ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen.

(2) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt. Jede Kündigung des Vertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (E-Mail etc.). Bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbrachte Leistungen sind zu vergüten.

 

§ 10 Nutzungsrechte

 

(1) Mit vollständiger Zahlung der geschuldeten Vergütung erhalten Sie an den übergebenen Texten ein nicht übertragbares, einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Recht, die Unterlagen für die vom Vertrag vorausgesetzte Verwendung sowie für interne Zwecke zu nutzen.

(2) Das Nutzungsrecht nach Abs. 1 umfasst auch das Recht, Abänderungen, Übersetzungen, Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen vorzunehmen und für eigene interne Zwecke zu nutzen, einschließlich der Speicherung und Vervielfältigung.

(3) Es ist ausdrücklich untersagt, die von uns bereitgestellten Inhalte über die nach Maßgabe dieses Vertrages erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder in irgendeiner Weise Dritten kommerziell zur Verfügung zu stellen oder kommerziell zugänglich zu machen.

 

§ 11 Haftung

 

(1) Im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften wir gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Im Fall einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern es sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht handelt. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf.

(3) Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen von uns.

 

§ 12 Mitwirkungspflicht des Kunden

 

Zur Durchführung der Leistungen sind wir auf Ihre Mitwirkung angewiesen. Damit die von uns durchzuführenden Leistungen vollständig erfolgen können, müssen Sie uns die erforderlichen Angaben vollumfänglich zur Verfügung stellen. Sollten die Angaben fehlerhaft oder unvollständig sein, sind wir von der Leistungspflicht befreit.

 

§ 13 Zurückbehaltungsrecht, Abtretung, Rechtswahl

 

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Die Abtretung von gegen uns bestehende Ansprüche an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung möglich. Dies gilt insbesondere für eine Übertragung des Nutzer-Accounts an einen Dritten.

(3) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(4) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

 

II. Kundeninformationen

§ 1 Identität des Anbieters 

MyGutachter GmbH

Leopoldstraße 2-8

32051 Herford

E-Mail: [email protected]

Telefon: +49 (0) 5221 / 8549519

 

§ 2 Alternative Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.

 

§ 3 Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen   Schritte   zum   Vertragsschluss,   der   Vertragsschluss   selbst   und   die

Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des

Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (siehe oben § 3).

 

§ 4 Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

1) Vertragssprache ist deutsch.

2) Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden des Antrags zur Buchung über das Online-Bestellsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.

 

§ 5 Wesentliche Merkmale der digitalen Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der digitalen Dienstleistung bzw. Leistungspakete finden sich im jeweiligen Angebot.

 

§ 6 Preise und Zahlungsmodalitäten

1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

2) Versandkosten fallen nicht an.

3) Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

       ◦ Vorkasse per Überweisung

4) Die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sind sofort zur Zahlung fällig. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kreditkartenkontos mit Vertragsschluss.

 

§ 7 Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

Soweit Mängelhaftungsrechte für die vertraglichen Leistungen bestehen, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

 

III. Widerrufsrecht für Verbraucher

(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.)

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich

etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht

 

Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der

Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der

Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche

Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein

Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

- An xxx

- Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/ erhalten am (*)

- Name des/ der Verbraucher(s)

- Anschrift des/ der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

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